Frage an Klaus Hänsch bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Klaus Hänsch
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Frage von Sivanujan S. •

Frage an Klaus Hänsch von Sivanujan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hänsch,

während des Bombardements von gestern sind schon wieder hunderte von Tamilen, Opfer der Kriegstreiben der Regierung Sri Lankas. Unter dem Deckmantel der Terrorismus wird das tamilische Volk langsam aber sicher ausradiert. So empfinde ich es jedenfalls. Zwei meiner Cousinen stecken noch im Kriegsgebiet und hoffe, dass Sie noch am Leben sind.
Laut Genocide Prevention Project (New York) ist der Staat Sri Lanka vor Afghanistan auf der Liste der Staaten auf Völkermordverdacht.
http://www.preventorprotect.org/images/documents/exec_summary.pdf

Warum kann die EU nicht mehr Druck auf Sri Lanka ausüben? Besonders die freie und unabhängige Berichterstattung ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, was seit Jahren in Sri Lanka gefährdet ist. Während Sri Lanka Streubomben ( http://www.latimes.com/news/printedition/asection/la-fg-srilanka4-2009feb04,0,7560986.story ) auf Zivilisten werfen, kann ich nicht nachvollziehen, wieso die internationale Gemeinschaft zuschaut und nur hin und wieder Besorgnis über die Lage äußert.

Wenn die Regierung Sri Lankas einfach mehr Gerechtigkeit und Rechte für die Tamilen und Muslim-Tamilen in Sri Lanka einräumen würde, dann gäbe in Sri Lanka längst kein Nährboden für bewaffnete Kämpfe. Mindestens ein föderaler Staat für die Tamilen in Sri Lanka, wäre mein Lösungsvorschlag, um diesen Konflikt zu beenden.
Die Tamilen in Sri Lanka möchten keinen Krieg. Sie wollen einen sofortigen Stopp der Bombardierung auf tamilischen Boden und eine gerechte Lösung für den Tamilen-Konflikt.

Statt Sri Lanka immer weiter mit Samthandschuhen anzufassen, sollte die EU, einen Sonderbeauftragten nach Sri Lanka entsenden und die Situation selber begutachten.
Ich habe durch die Armee meinen Opa verloren, den ich nie zu Gesicht bekam. Herr Hänsch, bitte sprechen Sie im EU-Parlament über die prekäre Lage und verhindern Sie, dass noch mehr Kinder durch diesen grausamen Krieg ihre Eltern und Großeltern verlieren.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sivapatham,

die Europäische Union nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege, um auf die Beendigung des seit 25 Jahren andauernden Bürgerkrieges in Sri Lanka hinzuwirken. Sie arbeitet dabei insbesondere in der sogenannten Tokyo-Gruppe mit, in der die EU, die USA, Norwegen und Japan sich intensiv um eine Lösung für Sri Lanka bemühen. Um den Druck auf die Konfliktparteien zu verstärken, hat die Tokyo-Gruppe Anfang Februar beschlossen, eine Troika-Delegation nach Sri Lanka zu schicken.

Auch das Europäische Parlament hat in der letzten Plenarsitzung in Straßburg erneut eine Entschließung zur Lage in Sri Lanka angenommen und beide Seiten aufgerufen, die Lösung nicht länger im bewaffneten Kampf, sondern in einem politischen Prozeß zu suchen, der allein eine dauerhafte Befriedung bringen kann.

In der EU besteht Einvernehmen über die Ziele, die Sie auch fordern: Sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen, Schutz und Hilfe für die Zivilbevölkerung, strikte Einhaltung der internationalen Standards für Menschenrechte, Gewährleistung der Pressefreiheit und politische Verhandlungen. Das Ziel ist, allen Bürger des Landes gleiche Rechte zu geben und eine Verfassungsreform in Gang zu setzen, die den Tamilen und anderen Volksgruppen mehr Selbstbestimmung gibt. Weder die Europäische Union noch eine andere Macht kann Sri Lanka von außen dazu zwingen - alle seine Bürger müssen selbst ein friedliches Zusammenleben wollen und sich dazu durchringen, alte Feindschaften in einem gemeinsamen Staat zu begraben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hänsch