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Sehr geehrter Herr Scheppat,

meine Position zu Sanktionen haben Sie bereits gelesen, dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sehr geehrter Herr Manneschmidt,

ich habe meinen bisherigen Antworten nichts weiter hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulli Nissen

(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass Schleswig-Holstein sich am ergänzenden Hilfesystems für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im institutionellen Bereich im Rahmen der Verantwortung als Arbeitgeber beteiligt. Ministerin Alheit hat für Schleswig-Holstein im Juni hierzu eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet. (...)

(...) Aber ich ärgere mich auch über meine Antwort, weil ich vor allem darauf hätte hinweisen müssen, dass sich Arbeit erst dann lohnt, wenn wir einen höheren Mindestlohn haben, wenn darüber der Abstand zwischen dem Verdienst aus Arbeit und einer sozialen Mindestsicherung gewahrt wird. Aber nicht immer fällt einem jedes Argument ein. (...)

(...) Grundsätzlich zu dem Thema möchte ich mich zu diesem Zeitpunkt zunächst nur folgende Anmerkung machen: Tierschutz und die Unterstützung von Tierheimen, in denen ehrenamtliche Helfer viel Gutes für unsere Mitgeschöpfe leisten, halte ich für eine gute Sache. Da jedoch jede Gemeinde dazu verpflichtet ist, herrenlose Tiere artgerecht aufzunehmen, ist es meiner Meinung nach besonders zu begrüßen und zu unterstützen, dass der Freistaat unsere Kommunen bei seinen Pflichtaufgaben unterstützt. (...)