Antwort 06.10.2014 von Stephan Stracke CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meinen Ausführungen vom 25.09.2014 nichts mehr hinzuzufügen. (...)
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Antwort 02.10.2014 von Martin Patzelt CDU
(...) die Regelung vor dem Arbeitsgericht, wonach Kläger und Beklagte in der ersten Instanz jeweils die Kosten des eigenen Anwalts tragen müssen, wirkt auf den ersten Blick in der Tat ungerecht. Dennoch ist die Regelung zum Schutz der Arbeitsnehmer erfolgt, bewirkt sie doch, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Prozessniederlage nur die Kosten des eigenen Anwalts tragen muss und nicht - wie sonst üblich - auch die der Gegenseite. (...)
Antwort 02.10.2014 von Marian Wendt CDU
(...) In der finalen Abstimmung zum Mindestlohngesetz habe ich nach langer und gründlicher Überlegung trotzdem mit "Ja" gestimmt. Zum einen stehe ich grundsätzlich zum Koalitionsvertrag mit der SPD. (...)
Antwort 24.09.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Mund,
Antwort 06.02.2015 von Martin Schulz SPD
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz in den Handelsabkommen bewahrt und verbessert werden. (...)
Antwort 01.10.2014 von Rainer Spiering SPD
(...) Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. (...)