Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Grundlage der von unseren Fachpolitikern erarbeiteten Argumentationspapiere haben wir Grünen in unseren Fraktionssitzungen die Details der Verhandlungen und Rechtsakte zum Lissabonvertrag diskutiert und unsere Positionen in den entsprechenden Ausschusssitzungen und im Parlament vertreten. Diese Form der Arbeitsteilung ist sinnvoll, denn nur so können bei der Fülle von Fragen, mit der wir Abgeordnete uns beschäftigen, so komplexe Themen wie der Lissabonvertrag mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe bearbeitet werden. (...)

(...) Nein ich halte das Datenschutzgesetz nicht für ausreichend ich halte es für Mumpitz. Hierbei wird oberflächlich angeblich Daten geschützt aber letztendlich wird nur von staatlicher Seite eine Vernetzung der Daten herbeigeführt. (...)

(...) Die CDU sieht Deutschland als Integrationsland. Ausländern, die längere Zeit in Deutschland leben, wollen wir die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten, mit allen Bürgerrechten und -pflichten. Das ist die vollständige Mitgliedschaft in unserer Gesellschaft. (...)

(...) Sie haben da etwas grundsätzlich mißverstanden. Die Verfassungswidrigkeit einer Verpflichtung kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt ergeben, sondern auch aus ihrer Form. Nicht die Zugangssperren an sich sind verfassungsrechtlich bedenklich, sondern ihre Festlegung in Vertragsform. (...)