Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort 08.02.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 02.03.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) leider muss ich Ihnen zustimmen, dass aktuelle Berichterstattungen zum Islam die negativen Aspekte häufig überproportional fokussieren. Es hilft in der Tat nicht weiter, wenn allzu oft der spektakulären, trennenden Nachricht der Vorzug eingeräumt wird vor der Vermittlung eines breiten, differenzierten Blicks, der auch den gelebten Alltag einbezieht. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 09.02.2009 von Gabriele Frechen SPD

(...) Die von der Bundesregierung vorgelegte Umstellung auf eine - teilweise - CO2 basierte KFZ- Steuer wird sich auch auf die KFZ- Steuer von <KFZ- Steuerasbetriebenen Fahrzeugen auswirken, da der CO2- Ausstoß geringer ist. (...)

Portrait von Monika Brüning
Antwort 10.02.2009 von Monika Brüning CDU

(...) Dem Staat geht die DNA des Einzelnen zunächst genauso wenig an wie ihren Nachbarn. Auch der Staat braucht gute und konkrete Gründe, um ihre DNA speichern zu wollen. Das allgemeine Ziel, dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, ist meines Erachtens keine ausreichende Rechtfertigung. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 13.02.2009 von Clemens Binninger CDU

(...) ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht. Im konkreten Fall, der von Auto-Bild angesprochen wird, geht es um die Aufklärung eines brutalen Mordes an einer Polizistin im Jahr 2007, bei dem den Ermittlern keine weiterführenden Spuren vorliegen. (...)