(...) Diese Regelung ist nicht von meinem Ministerium ausgegangen, sondern wurde durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingeführt. Ich stehe dem Wegfall der Kinderfreibeträge sehr kritisch gegenüber. Deswegen habe ich eine Überprüfung dieses Verfahrens eingeleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Emopi,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
(...) Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass damit die Rentner in Ostdeutschland ab Juli 3,7% mehr Geld zur Verfügung haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies für die Rentner eine erhebliche Entlastung darstellt, und auch Sie davon profitieren werden. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftssteuerrechts ist eine Ausnahmeregelung, die auf Erwerbe von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, an dessen Nennkapital der Erblasser zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war, und auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen Anwendung finden kann. Der Gesetzgeber konnte nicht ausschließen, dass im Einzelfall Erwerber von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder auch Anteilen von Kapitalgesellschaften steuerlich durch die Anwendung der neuen Begünstigungen nach § 13a und 19a ErbStG schlechter gestellt werden würden als nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts. (...)
(...) Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass sich der Versicherte bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen). An die Eigenbemühungen und ihren Nachweis stellt der Rentenversicherungsträger strenge Anforderungen. (...)
(...) Die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime der DDR ist mir bereits seit ich vor über 30 Jahren nach Berlin zog ein wichtiges persönliches Anliegen, für das ich mich stets parallel zu meinem politischen Engagement eingesetzt habe. Dabei habe ich nicht nur den Berliner Mauer-Radweg und den Deutsch-Deutschen Radweg ins Leben gerufen, sondern mich auch persönlich für die Errichtung einer Stele zur Erinnerung an Chris Gueffroy eingesetzt. (...)