(...) Frage 2: Meine Fraktion lehnt jegliche Form von Online-Durchsuchungen ab. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff festgestellt, dass es einen privaten Kernbereich geben müsse, der auch durch Ermittlungsbehörden nicht angetastet werden darf. (...)
(...) Sie werden gewählt. Das Bundesverfassungsgericht ist eine überaus angesehehene Institution unseres Staates. Offenkundig sind in den letzten Jahrzehnten immer wieder herausragende Persönlichkeiten in unser wichtigstes Gericht berufen worden.Übrigens: Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Dissars,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Exportsubventionen der EU.
Sie sprechen ein in der Tat relevantes und durchaus kritisches Thema an.
(...) Gerade die Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben gezeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheitsbeschaffer sind. Im Fünfparteiensystem wird es nicht mehr automatisch die gewohnten politischen Verhältnisse geben. (...)
(...) Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter Energiemix, der sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien aber auch die Kernenergie umfasst, auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit in Deutschland nicht verzichtet werden. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, vorrangig ist für uns dabei, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. (...)