Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ludwig,

(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)

(...) Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar: Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern. (...)

(...) ich weiß nicht, was der Wille des Volkes ist, es sei denn, dieser Wille wird durch Wahlen oder Abstimmungen klar erkennbar. (...)

(...) Denn unsere Länder verbinden neben der besonderen historischen Beziehung dieselben Grundüberzeugungen. Israel ist Teil der westlichen, von der christlich-jüdischen Tradition geprägten Wertegemeinschaft. Es ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, der einzige Staat der Presse- und Meinungsfreiheit sowie vollständige Religionsfreiheit garantiert. (...)