Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Padberg,

wie gesagt, bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen zum Waffengesetz an den zuständigen Minister, Herrn Wolfgang Schäuble.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) meine Aufforderung, die Anstrengungen zu verdoppeln, betrifft nicht nur die Politik, sondern genauso die Verbände, die Wirtschaft, die Migrantenselbstorganisationen. Sie ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass wir heute den Betrag x für die Integration ausgeben, den wir jetzt verdoppeln müssen. Mir geht es vielmehr darum, dass wir Integration zum Erfolg machen. (...)

(...) zu einer in Deutschland durchgeführten Studie hätten wir sicherlich eine Stellungnahme liefern können. Aber Ihre Erwartung, dass die deutschen ParlamentarierInnen und PolitikerInnen sich auch mit Defiziten, Mängeln und Debatten in der Innenpolitik der anderen Länder auseinandersetzen müssen, überschreitet den Rahmen unserer Arbeit. Sie können sich an die Fraktionen und Abgeordneten im österreichischen Parlament wenden, die die Ergebnisse der Studie aus ihrer Sicht kommentieren können. (...)

(...) So blieb der Begriff Grundgesetz erhalten. Da man mit dem Wort "Verfassung" in der Regel eine Grundordnung für einen Staat meint, ist das Grundgesetz aber durchaus die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der juristischen Fachsprache sagt man, dass Deutschland mit dem Grundgesetz eine Verfassung im materiellen Sinn hat, d.h. (...)