Antwort 24.02.2009 von Kurt Bodewig SPD
Sehr geehrte Frau Ermbter,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD
Antwort 23.02.2009 von Ute Kumpf SPD
(...) Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wird die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, inwieweit das EEG 2009 angepasst werden muss. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Antwort 02.02.2009 von Engelbert Wistuba SPD
(...) Es sind die Banken und ihre Entscheidungsträger, die massiv an Vertrauen verloren haben. Der Staat versucht mit seinen Maßnahmen das Bankensystem zu stützen. Es geht dabei nicht um "notleidende" Banken, sondern es geht darum, mittelständischen Unternehmen zu helfen, damit letztlich Arbeitsplätze erhalten werden. (...)
Antwort 28.01.2009 von Holger Haibach CDU
(...) In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen. (...)