Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich teile Ihre Bedenken, dass das Gesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nach sich zieht und durchaus auch ein gewisses Missbrauchspotential besitzt: Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Im neuen BKA-Gesetz überschreitet der Gesetzgeber seine Kompetenzen: Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Lotus,

(...) Vorderhand empfehle ich die Lektüre dieser Bücher. Ich rate Ihnen, jeden Tag mit der Lektüre von einigen Sätzen "Wiefelspütz" zu beginnen. Das berührt Ihre Seele, erweitert Ihren Horizont, erwärmt Ihr Herz. (...)

(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)

(...) Bis heute wurde bereits ca. 2,4 Milliarden Euro für die Endlagerung an den Standorten „Schacht Konrad“ und Gorleben (Erkundungsbergwerk, potenzielles Endlager) aufgebracht, davon mehr als 2 Milliarden Euro allein von den Energieversorgungsunternehmen. Nach einem Verteilerschlüssel der in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt ist, werden die Kosten für die Endlagerprojekte von den Kernkraft betreibenden Unternehmen refinanziert. (...)