Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Der öffentliche Dienst soll vor allem in Bereichen tätig sein, in denen ein privates Unternehmen nicht gewinnorientiert arbeiten würde, die aber dem Wohle der Bürger dienen. (...)
(...) Die Politik kann hier nur entsprechende Anreize setzen. Denn Selbstverantwortung, Freiwilligkeit und Verpflichtung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. (...)
(...) Ich erlaube mir, die von Ihnen aufgeführten Relationen etwas geradezurücken: Der Anteil des Luftverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt derzeit 2-3 Prozent. (...) Der EU-Emissionshandel ist trotz der derzeitigen Diskussion um seine Fortentwicklung ein erfolgreiches Beispiel, wie eine solche Bepreisung aussehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Langen,
(...) Eine Zwangsdrosselung ist eine künstliche Verknappung des Internets, die BürgerInnen den Netzzugang verknappt. Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ ist zudem ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller im Netz transportierten Daten. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. (...)