(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
(...) wie bereits in meiner ersten Antwort erwähnt, finde ich es positiv, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich über das Thema Migration unterhalten und gemeinsame Überlegungen anstellen, wie mit dem Phänomen der Migration am besten umgegangen werden soll. Zudem begrüße ich, dass der Pakt Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten festlegt. (...)
(...) Die Anträge der Opposition sind aber überflüssig, da sie Maßnahmen fordern, die bereits ergriffen worden sind oder der bereits geltenden Rechtslage entsprechen. So macht sich die Bundesregierung bereits seit 2014 für eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrolle von Tiertransporten stark. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Die beiden Anträge verwiesen auf die geltenden europäischen Tierschutzbestimmungen für Lebendtransporte, die in der EU-Verordnung (EG) Nr. (...) Die oben angesprochene EU-Tierschutztransportverordnung sieht bereits umfangreiche Regelungen zum Transport lebender Tiere vor. (...)