(...) Und zuletzt: Frau Göring-Eckardt hat sich bei der Kölner Polizei für den Einsatz bedankt. (...)
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(...) Im Februar haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darum auf Maßnahmen geeinigt, um Verbesserungen in der Rückkehr-politik zu erreichen. Dazu zählen u.a. (...)
(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)
(...) der besondere Aspekt, dass sich der Apostolische Vikar von Aleppo zu den von ihm geschilderten großen Nachteilen des Personen- und Warenembargos der EU gegen Syrien so eindringlich geäußert hat, war mir bisher unbekannt und ich bedanke mich für den Hinweis. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Europäische Union ihre Sanktionen im Rahmen der neuen Situation in Syrien überprüft. (...)
(...) die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. (...)