(...) Februar. Wie bereits aus der Antwort, auf die Sie sich beziehen, hervorgeht, hat die Bundeswehr nie über Waffen mit angereichertem Uran (DU-Waffen) verfügt und beabsichtigt auch keine Beschaffung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren der DÄUD,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Entsprechend kritisch sehe ich daher, dass die Bundesregierung ungeachtet der dortigen Situation die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ in den Mittelpunkt ihrer Kooperation mit Ägypten rückt. Diese Zusammenarbeit lehne ich auf Grund der desaströsen Menschenrechtslage und der inhumanen Flüchtlingspolitik in Ägypten ab. Jede Kooperation muss an klare menschrechtliche und politische Bedingungen geknüpft werden. (...)
(...) 1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)