(...) Es war keine leichte Aufgabe für die Politik, doch die Einschränkung der Mitsprache der Parlamente war ein großer Fehler. Gerade jetzt brauchen wir mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie – nicht weniger. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
Antwort 16.04.2021 von Gökay Akbulut Die Linke
(...) Es gibt keinen Grund, in den Schulen eine Testpflicht einzuführen, aber die Arbeitswelt auszusparen. (...)
Antwort 22.04.2021 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne teilen grundsätzlich den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weg, stärkere bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutz zu machen. (...)
Antwort 01.06.2021 von Nina Scheer SPD
(...) Die letzten Änderungen am Infektionsschutzgesetzt waren dem verbreiteten Anliegen geschuldet (...)
Antwort 15.04.2021 von Edgar Franke SPD
(...) Wir müssen aber vor allem jetzt mit dem Impfen Woche für Woche so gut voranzukommen, dass wir im Sommer die Pandemie endlich hinter uns lassen können. (...)
Antwort 12.05.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das bedeutet nicht, dass wir der Gesetzesänderung vorbehaltlos zustimmen: Ich habe mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil ich erhebliche Bedenken zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen habe. (...)