Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Zuständigkeiten für Bildung sind geteilt: Der Bund gibt den Rahmen vor, die Ausgestaltung übernehmen die Kultusministerien der Länder. (...)

(...) Es war keine leichte Aufgabe für die Politik, doch die Einschränkung der Mitsprache der Parlamente war ein großer Fehler. Gerade jetzt brauchen wir mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie – nicht weniger. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. (...)

(...) Es gibt keinen Grund, in den Schulen eine Testpflicht einzuführen, aber die Arbeitswelt auszusparen. (...)

(...) Wir Grüne teilen grundsätzlich den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weg, stärkere bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutz zu machen. (...)

(...) Die letzten Änderungen am Infektionsschutzgesetzt waren dem verbreiteten Anliegen geschuldet (...)