Frage an Renata Alt von Stefan K. bezüglich Menschenrechte
Der Richter Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt ausdrücklich vor dem neuen Infektionsschutzgesetz. Das Gesetzt habe "mit seinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun".
Siehe hier für seine Kritikpunkte: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817
Falls Sie planen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen: was ist Ihre Meinung zu den Krititkpunkten von Richter Jens Gnisa?
Sehr geehrter Herr Kösling,
die Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das es Grundrechtseinschränkungen enthält, die so nicht hinnehmbar sind. Auch wenn wir die bundeseinheitlichen Regelungen im Grundsatz sowie die Zustimmung des Bundestages zu Rechtsverordnungen begrüßt haben, enthält das Gesetz erhebliche handwerkliche Mängel wie beispielsweise Ausgangssperren, deren Einfluss auf die Eindämmung des Virus wir erheblich in Zweifel gezogen haben und noch immer in Frage stellen. Zudem ist die alleinige Ausrichtung der Auflagen an den Inzidenzen völlig ungeeignet, um das Infektionsgeschehen abzumildern. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auch Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingelegt, denn insbesondere Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit stehen hier in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.