Frage an Renata Alt bezüglich Menschenrechte

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Renata Alt
FDP

Frage an Renata Alt von Fgrsna Xöfyvat bezüglich Menschenrechte

16. April 2021 - 14:28

Der Richter Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt ausdrücklich vor dem neuen Infektionsschutzgesetz. Das Gesetzt habe "mit seinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun".
Siehe hier für seine Kritikpunkte: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Falls Sie planen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen: was ist Ihre Meinung zu den Krititkpunkten von Richter Jens Gnisa?

Frage von Fgrsna Xöfyvat

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