(...) die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes enthaltene Änderung des Telemediengesetzes (Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Januar 2009) soll eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigen. (...)
(...) einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate in Deutschland und den gesetzlichen Regelungen im Familienrecht sehe ich nicht. Im Übrigen hat nicht zuletzt unsere Familienpolitik - angefangen unter der rot-grünen Bundesregierung - dazu beigetragen, dass in Deutschland die Geburtenrate mittlerweile wieder steigt. Mehr zur Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3751,00.html (...)
(...) Auch vor dem 1. Januar 2009 war das Krankengeld für Selbständige keine Pflichtleistung der GKV. Es stand im Ermessen der Krankenkasse, ob bzw. (...)
(...) Tatsächlich kann Integration nur gelingen, wenn Migranten in allen Bereichen unseres öffentlichen Lebens vertreten sind, und zwar nicht als Aushängeschilder, sondern selbstverständlich. Eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich wird nicht geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,