(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)
(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)
(...) Was die Anreize bezüglich des Kaufs von CO2-armen Pkws angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass für Neuwagen seit dem 5. November 2008 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt wurde. (...)
(...) durch den Beschluss aus Karlsruhe ist immerhin der Scheidungszwang ungültig geworden. Damit ist zwar ein Stein des Anstoßes beseitigt, aber eine klare Rechtslage, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, entsteht so nicht. (...)
(...) Die SPD handelt in der gegenwärtigen internationalen Krise verantwortlich und mit großer Tatkraft. Wir sind Teil der Bundesregierung, die nach meiner Überzeugung bei der aktuellen Krisenbewältigung gute und überzeugende Arbeit leistet. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Januar 2009 und für Ihre Glückwünsche zum Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen. Darüber habe ich mich gefreut.