(...) Als LINKE haben wir darauf sofort reagiert und die Landesregierung aufgefordert eine vorläufige Abschaltung und eine genaue Untersuchung einzuleiten. (...) Wie Sie wissen ist die Koch-CDU und ihr Anhängsel FDP weiterhin für Atomkraft. (...)
(...) Wir kritisieren immer wieder Untaten des Staates Israel, kritisieren allerdings auch die Hamas-Führung. Wir sind diejenigen, die am vehementesten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten, was voraussetzt, dass endlich ein lebensfähiger Staat Palästina gebildet wird. Da ich hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen eine Rede im Bundestag gehalten habe, können Sie diese unter www.linksfraktion.de nachlesen. (...)
(...) 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Gewaltenteilungsgrundsatz ist ein zentrales Organisations- und Funktionsprinzip unserer Verfassung. Die Bedeutung dieses Grundsatzes liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft. (...)
(...) Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aus dem Fall entstandene Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren zu schnell und zu reflexhaft begonnen wurde. (...)
(...) PwC erwartet, dass eine Abwrackprämie von 2.500 Euro zu einem Erwerb von 300.000 umweltfreundlichen Neuwagen in diesem Jahr im Inland führen kann. Auch der Branchenverband VDA rechnet mit einer entscheidenden Stärkung der Autokonjunktur durch die Abwrackprämie. (...)