Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 23.03.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Gemäß § 232 I StGB wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonstigen sexuellen Handlungen bringt. Dieser Paragraf ist notwendig, um den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 22.01.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) die Erleichterung von Bordellprostitution führt nicht zu einem Rückgang der Straßenstrichprostitution. Ich bin gegen jede weitere Erleichterung von Prostitution. (...)

Frage von Florian A. • 15.01.2009
Frage an Claudia Roth von Florian A. bezüglich Frauen
Portrait von Claudia Roth
Antwort 06.02.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 15.01.2009 von Sebastian Edathy SPD

Sehr geehrter Herr Humpe,

wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte.

Vor Dezember 2008 und nach Dezember 2008.

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 22.01.2009 von Klaus Hänsch SPD

(...) Ab 1. Januar 2005 müssen alle Städte und Gemeinden in Europa strengere Grenzwerte für Feinstaub und ab 2010 auch zusätzlich für Stickstoffoxid (NO2) einhalten. Auf der Grundlage der Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge können Städte und Gemeinden seit dem 1. (...)