Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insbesondere im Kapitel 6,6 auf den Seiten 484 bis 497 dieses Berichts sind die wissenschaftlichen Begründungen für die von mir getroffenen Aussagen nachlesbar. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung weist darüber hinaus in seiner Ausführungen stets darauf hin, dass für Klimaforscher vor allem die Klimaveränderungen interessant sind und es Ihnen für die wissenschaftliche Bewertung nicht auf absolute Werte ankommt - also, ob die globale Temperatur 15 und nicht 14 oder 16 Grad Celsius war/ist. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung zum Teil die Ansicht vertreten, dass im Einzelfall eine nur kurzfristige Arbeitslosigkeit eine Abänderungsklage nicht begründen kann. Entgegen Ihrer Ansicht wird Arbeitslosigkeit jedoch nicht per se als vorübergehend angesehen. Ganz im Gegenteil: In der unterhaltsrechtlichen Praxis stehen Abänderungsklagen häufig in Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen, die - sofern der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz unverschuldet verloren hat und trotz Bemühungen keinen neuen oder nur einen geringer entlohnten Arbeitsplatz zu finden vermag - auch regelmäßig zu einer Reduzierung oder zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung führen. (...)

Sehr geehrte Frau Orthey,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können unter http://ilse-aigner.de/index.php?bereichid=22 meine Stellungnahme zum Thema lesen.

(...) ich bin seit langem bereits zur Erkenntnis gekommen, dass Gewaltanwendung politische Konflikte nicht wirklich lösen kann, insofern - entschuldigen Sie bitte - halte ich Ihre Frage für völlig unsinnig. Allerdings gehe ich davon aus, dass (nicht nur meine) parlamentarische Aktivitäten außerparlamentarische Unterstützung und vor allem außerparlamentarischen Antrieb brauchen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz sehe auch ich rechtlichen Handlungsbedarf, um das Prostitutionsgesetz zu verbessern. Die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten ist noch lange nicht verbessert. (...)