Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf die privaten Krankenversicherungen ist dies schon mangels einer dem Gesundheitsfonds entsprechenden Struktur nicht unmittelbar zu übertragen. Meines Erachtens ist es aber politisch wünschenswert, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten, hier über entsprechende Regelungen nachzudenken, indem z.B. - in Anlehnung an das Ziel einer steuerfinanzierten Versicherung der Kinder in der GKV - alle Eltern, einschließlich der Beihilfeberechtigten und sonstigen privat Versicherten, für ihre Kinder eine steuerfinanzierte Möglichkeit zur kostenfreien Übernahme der 100 %igen Versicherungskosten bekommen(anstelle der Beihilfe), dann allerdings beschränkt auf das Leistungsniveau der GKV. (...)

(...) Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab, da er den Weg zur Einheitskasse eröffnet. (...)

(...) Das bedeutet, dass die Politik endlich die Ärzte davon entlastet, ständig im Zwiespalt zwischen medizinisch Notwendigem und wirtschaftlichen Vorgaben entscheiden zu müssen. Dies ist nicht die Aufgabe von Medizinern, sondern die Aufgabe eines gesellschaftlichen Diskurses. Hier muss entschieden werden, welche Leistungen zu welchem Preis gewollt sind. (...)

(...) Ich kann auch nicht verstehen, wenn in der EU unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Das heißt: ein Unternehmen in Deutschland muss Exportgenehmigungen einholen, sein Konkurrent aus einem EU-Land mit dem identischen Produkt muss das aber nicht. Dies ist in meinen Augen nicht in Ordnung und muss geändert werden und dafür setze ich mich ein. (...)

(...) die FDP hat grundsätzlich Sympathien für dezentralisierte Energieerzeugung. Zur preiswerten, stabilen und garantierten Energieversorgung bedarf es allerdings eines vernünftigen Energiemixes in Hessen und sicher auch in anderen Ländern. (...)

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, hält die Partei DIE LINKE andere konjunkturfördernde Maßnahmen für notwendig, als dies die Bundesregierung tut. Unsere politischen Vorstellungen reichen von einer notwendigen Regulierung der Finanzmärkte – wie sie unter anderem auch der SPD-Bundeskanzler a.D. (...)