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Sehr geehrte Frau Heimbold,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Von Seiten der früheren SPD-geführten Bundesregierung gab es dementsprechend und im Hinblick auf die guten Erfahrungen mit plebiszitären Elementen in vielen Bundesländern bereits erste Vorschläge für Volksbefragungen. Auch in der entsprechenden Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode, bei der es um die Einführung direkt-demokratischer Elemente auf der Bundesebene ging, haben wir diese Position deutlich gemacht. Bislang sind allerdings alle entsprechenden Initiativen an der CDU/CSU-Fraktion, die für eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, gescheitert. (...)

Sehr geehrter Herr Unglert,

ich ergänze meine Antwort vom 15. Januar 2009 wie folgt:

(...) Faktischer Hintergrund für die Erhebung einer Hundesteuer in den Gemeinden ist, dass der Gemeinde Kosten durch die Hundehaltung - z.B. leider immer noch sehr ausgeprägt durch Hundekot auf öffentlichen Wegen, den viele Hundehalterinnen und Hundehalter immer noch nicht vorschriftsmäßig selbst beseitigen - Kosten entstehen. Auch dürfen Sie nicht vergessen, dass es ebenso viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die Angst vor Hunden haben - vor allem, wenn sie nicht an der Leine geführt werden - oder sich von Hunden durch lautes Gebell oder die Verunreinigung von Gehwegen belästigt fühlen. (...)

(...) Eine Besteuerung von Hunden, nicht aber von anderen Haustieren, ist aus meiner Sicht historisch und finanzpolitisch begründet. Die Einnahmen der Steuer helfen dabei, dass der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand der Gemeinden bei der Beseitigung von Hundekot ausgeglichen wird. Denn nur mit Hilfe dieser Mittel kann eine regelmäßige Reinigung der öffentlichen Wege gewährleistet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Berger,

zum Thema Hundesteuer bin ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner, da es sich hierbei nicht um eine Bundessteuer handelt.