Frage an Rainer Arnold bezüglich Finanzen

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Frage von Wolf B. •

Frage an Rainer Arnold von Wolf B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Arnold,
im Zusammenhang der künftigen Landtags- und Kommunalwahlen möchte ich Sie zur Problematik der Hundesteuer um eine Stellungnahme meiner Anfragen bitten.

1. Befürwortet Ihre Partei weiterhin die Aufrechterhaltung der Hundesteuer für finanzpolitische Interessen?
2. Würde Ihre Partei sich einsetzen für eine Abschaffung der ungerechten und unsozialen Luxusbesteuerung einer Hundehaltung?

Mehrere europäische Länder und auch Städte innerhalb Deutschlands haben den Sinn und die Notwendigkeit des Hundesteuerwegfalls klar erkannt und dementsprechend auch gehandelt, in dem sie die Hundesteuer wegen ethischer, moralischer und verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschafft haben.

Ich denke Ihre Antwort interessiert nicht nur mich, sondern auch ca. 5 Millionen Hundehalter (auch Wähler) in Deutschland.

Als Bürger und Wähler dieses Landes bitte ich Sie um Ihre Antwort.

MfG

Wolf Berger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Berger,

zum Thema Hundesteuer bin ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner, da es sich hierbei nicht um eine Bundessteuer handelt.

Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben, Rechtsgrundlage hierfür sind die Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze der Länder.

Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Frage an einen Adressaten auf Landes- oder kommunaler Ebene.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold