(...) Eine langfristige Lösung der Probleme in der Region ist nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses möglich. Ziel ist eine umfassende Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre baldige Umsetzung. Die Bundesregierung wird dieses Anliegen gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und dem Nahost-Quartett weiter nach Kräften unterstützen. (...)
(...) Die Hartz-Reformen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend beigetragen, weil sie fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt wurden. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert wird. (...) In Anbetracht dessen, dass diese Einteilung des Steuersatzes für Nahrungsmittel bereits 40 Jahre Bestand hat und über sie auch immer wieder berichtet wurde, halte ich es nicht - wie Sie angedeutet haben - für ein brisantes Skandalthema für die Medien. (...)
Sehr geehrter Herr Ganser,
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrter Herr Kauer,
vielen dank für Ihre Fragen vom 07.01. und 16.01.2009 auf den Seiten des Internetportals www.abgeordnetenwatch.de.