Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben recht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht unser Wahlrecht in einem Punkt, nämlich dem der praktizierten Zulassung von Überhangmandaten, für verfassungswidrig erklärt hat, wäre es eigentlich recht und billig, das Wahlgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl in diesem Jahr zu ändern. Dies obgleich nicht, wie Sie schreiben, alle 15 Wahlen dieses Jahres von dem Fehler im Wahlgesetz betroffen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

(...) unser Grundgesetz gewährleistet die Demonstrations- und Meinungsfreiheit als Grundrechte. Das hat zur Folge, dass sich in Deutschland grundsätzlich alle Menschen frei äußern dürfen. Bis zur Grenze der Beleidigung, Volksverhetzung oder Leugnung des Holocausts sind Meinungsäußerungen zu ertragen, auch wenn man sie inhaltlich nicht akzeptiert. (...)

(...) Der Staat nimmt Milliarden in die Hand und fördert damit in erster Linie zusätzlichen Beton und neue Autos. Dabei wäre hier eine Chance gewesen, dem ökologischen Umbau einen Schub zu verleihen. Dafür haben Sie Vorschläge gemacht. (...)