Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.12.2008.

Meine Auskünfte an Herrn Schneider entsprechen dem aktuellen Sachstand.

Weitere Sachlagen sind mir leider nicht bekannt.

(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass Extremismus gleich welcher Ausprägung konsequent bekämpft werden muss. Die Zahlen der Staatsschutzbehörden machen aber deutlich, dass in Deutschland zur Zeit das größte Bedrohungspotenzial im Bereich des Rechtsextremismus zu verorten ist. (...)

Sehr geehrte Frau Baum,

Diese Frage würde sich nicht stellen, wenn man bereits vor Jahren auf die Republikaner gehört hätte.

(...) nach meinem Eindruck verzögert sich die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption vor allem wegen des Widerstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)

(...) Warum gilt dies nun bei der aktuellen Freibetrags- und Kindergelderhöhung nicht? Die neue Regelung des Mindestunterhalts sieht vor, dass für kleine Kinder unter 6 Jahren vom Freibetrag nur 87% zu zahlen sind, für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 12. (...)

(...) Die Besonderheit von Hassgewalt liegt darin begründet, dass sie über die Leidenszufügung an den jeweiligen Opfern hinaus geeignet ist, Teile der Bevölkerung zu verunsichern und in Angst zu versetzen. Zudem ist Hassverbrechen ein besonderer Unrechtsgehalt immanent: die Opfer solcher Verbrechen werden als Vertreter einer Gruppe angegriffen, welcher sie tatsächlich oder zugeschriebenerweise angehören. (...)