(...) das System „Öffentliche Petition“ ist als Modellversuch seit Sommer 2005 in der Erprobungsphase und soll noch in diesem Jahr über eine eigene Softwareprogrammierung in den Wirkbetrieb übernommen werden. (...) In der Tat kämpft der Petitionsausschussdienst mit Problemen der technischen Überlastung, da gegenwärtig 611 öffentliche Petitionen mit ihren Mitzeichnerlisten und Diskussionsforen im Internet stehen. (...)
(...) Viele heute noch existierende Firmen oder deren Vorgänger haben in den 12 Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Gelegenheit gehabt, ihr Kapital auf Kosten von Häftlingen und Zwangsarbeitern zu vermehren. Deswegen hat die Bundesregierung im Jahre 2000 das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verabschiedet, welches individuelle und humanitäre Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer der Nationalsozialismus vorsah. Zusammen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft stellte der Bund damals 10,1 Mrd. (...)
(...) Bezüglich der Innenpolitik der Türkei und der laufenden bzw. ins Stocken geratenen Reformen haben wir einen menschenrechtsbasierten Ausgangspunkt. (...)
(...) Natürlich kommt es bei der Bewertung durch die zuständigen Stellen immer darauf an, in welchen Kontext die entsprechenden Darstellungen von Gewalt eingebettet sind. Den inhaltlich minimalistischen Gesamtkontext von "Counterstrike" (Schußwechsel zwischen Terroristen und Anti-Terrorteams) mit dem Gesamtkontext des Vietnam-Dramas "Full Metall Jacket" zu vergleichen, halte ich hierbei für schwierig, bei allem Respekt für den Spaß am Computerspielen sollte man bei der Verteidigung seines Hobbies doch die Kirche im Dorf lassen. (...)