(...) Wir Freie Demokraten setzen uns bereits seit langem für mehr direkte Demokratie in unserem Land ein, bereits im Jahre 2003 habe ich dazu umfangreiche Vorschläge in die Diskussion eingebracht. (...) Gern nutze ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es die FDP war, die intensiv für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung geworben hat. (...)
(...) Die Kreistagfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis hat nicht beantragt, die Sportföderrichtlinie des EN-Kreises dahingehend abzuändern, Sportschießen nicht mehr als Sportart anzuerkennen. Die Kreistagsfraktion hat lediglich beantragt, dass Schusswaffen künftig nicht mehr förderungsfähig sind. Die Förderung anderer Sportgeräte, die im Zusammenhang mit dem Sportschießen stehen, sollte mit dem Antrag keineswegs ausgeschlossen werden. (...)
(...) Sie haben Recht, dass das Grundgesetz Wahlen UND Abstimmungen vorsieht, durch die – um in der Diktion des Grundgesetzes zu bleiben – das Volk die Staatsgewalt ausübt. Auch wenn Sie es als blabla abtun, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes den Wahlen beziehungsweise der Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten eindeutigen Vorrang eingeräumt – zu viel wie ich finde. Für die täglichen Fragen der Gesetzgebung ist Repräsentation das richtige Prinzip, aber bei Fragen von wirklich großer Tragweite sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben. (...)
(...) ich bin grundsätzlich für bundesweite Volksabstimmungen, wenn die Regeln stimmen. Leider gibt es dafür derzeit keine Mehrheit, insbesondere deshalb, weil unser Koalitionspartner dagegen ist. (...)
(...) Ein weiteres Ziel ist es, in Zukunft auch europaweite Volksentscheide zu ermöglichen, dazu gab es von uns und von den Grünen im Europaparlament Initiativen, bei wichtigen EU-Fragen sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Volksentscheid mitbestimmen dürfen. Nationale Referenden schaden der Sache Europas, da bei diesen Abstimmungen meist nicht Europa im Mittelpunkt der Debatten steht, sondern jeweils innenpolitische Diskussionen. (...)