Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

(...) Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, wiegt die Abwehr dieser Gefahr schwerer als das Recht eines Journalisten auf Informanten-Schutz. (...)

Sehr geehrter Herr Lürken,

ich glaube nicht, daß Sie befugt sind, im Namen der der Mehrheit unseres Volkes zu sprechen. Oder haben Sie ein Mandat dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)

(...) Der federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich in dieser Woche darauf verständigt, eine öffentliche Anhörung "Konfliktsituationen während der Schwangerschaft" am Montag, 16. März 2009 durchzuführen, über die Sie voraussichtlich schon bald mehr auf der entsprechenden Seite des Ausschusses finden können: www.bundestag.de/ausschuesse/a13/anhoerungen/index.html . (...)

(...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Jugendämter ihrer Dienstleistungs- und Hilfsfunktion nachkommen können und nicht zu Überwachungs- und Kontrollinstanzen werden. (...)