Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

als Vorsitzende des Petitionsausschusses vertrete ich die mehrheitliche Meinung des Petitionsausschusses.

(...) Mit der neuen Reform werden die Rechte nichtsorgeberechtigter Elternteile gestärkt. Es bleiben die Forderungen der LINKEN nach verbesserter Ausstattung der Behörden, vernünftige Besoldung der Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen und die fehlenden Rechtsmittel bei vorläufigen Anordnungen zum Umgang. (...)

Sehr geehrter Herr Koch,

(...) Und dies im Übrigen nicht selten unter extremen zeitlichen Restriktionen. Vielmehr sind angebliche "Nachbesserungen", in Wirklichkeit handelt es sich dabei in den allermeisten Fällen um politisch gewollte Präzisierungen, Änderungen oder Weiterentwicklungen, in aller Regel erforderlich, um die dauerhafte Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. Angesichts eines ständig steigenden medizinischen Fortschritts, der steigende Kosten mit sich bringt und einer glücklicherweise älter werdenden Bevölkerung, muss unseres Gesundheitssystem regelmäßig diesen Finanzierungsherausforderungen angepasst werden. (...)

(...) Die BKA-Novelle macht das BKA-Gesetz zum qualifiziertesten und rechtsstaatlichsten Polizeigesetz, das in Deutschland existiert. (...)

Sehr geehrte Frau Hunecke,