(...) vielen Dank für Ihre interessante und wichtige Frage. Ich bin absolut der Meinung, dass im Einklang mit den "Nürnberger Prinzipien", Angriffskriege verboten sein sollten! Krieg ist keine Lösung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Eine aktive deutsche Beteiligung an Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ist aus diesen Gründen heraus und im Einklang mit den Operationsgrundlagen von ISAF nicht vorgesehen. Deutschland ist zudem der Auffassung, dass insbesondere alternative Lebensgrundlagen geschaffen werden müssen, um diesem Problem Herr zu werden. (...)
(...) Die Drogenproblematik betreffend, unterstützt die Bundesregierung die afghanische Regierung und die Partner der internationalen Gemeinschaft. Diese können seit der Londoner Konferenz 2006 auf eine detaillierte Drogenbekämpfungsstrategie zurückgreifen. (...)
(...) Es ist völlig klar, dass unter Bedingungen massiver Ungleichheit der Bürger, was z.B. Vermögen oder Bildungschancen angeht, und angesichts der Machtkonzentration bei Unternehmen und sonstigen Lobbies, leider keine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben und am Gesetzgebungsprozess gewährleistet ist. Von daher ist Demokratie ein Leitbild, dass ohne eine Ausweitung der repräsentativen und direkten Demokratie, vor allem aber durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, nicht verwirklicht werden kann. (...)