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(...) Als letztes möchte ich Ihnen noch ein paar Worte zur Beteiligung des Volkes an der Ratifizierung des Reformvertrages sagen: die demokratische Legitimität der EU ist kompliziert, da sie nicht allein durch eine Institution gewährleistet wird, sondern durch mehrere. Die nationalen Parlamente legitimieren und kontrollieren ihre jeweiligen Regierungen in den Ministerräten und dem Europäischen Rat, direkte Kontrolle erfolgt durch das Europäische Parlament. (...)

(...) Abgesehen davon, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der EU etwas anders einschätze als Sie, stimme ich Ihnen aber zu, dass der Vertrag von Lissabon so gravierend ist, dass er eine viel größere Rolle in der öffentlichen Debatte spielen müsste. Außerdem stimme ich Ihnen zu, dass dafür Volksentscheide erforderlich wären. (...)

(...) Für zu uns zugewanderte Menschen gilt hier das selbe wie für alle anderen auch: Das Strafrecht verbietet den Beischlaf zwischen Verwandten in gerader Linie wie zwischen Geschwistern. Sexuelle Beziehungen zwischen Cousin und Cousine werden strafrechtlich nicht geahndet. Für eine Forderung nach einer Änderung des Strafrechts ist das Bundesministerium der Justiz verantwortlich. (...)

Sehr geehrte Frau Wellhöfer,

ich halte Ihren Vorschlag für kompletten Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Für mich ist ein Boykott der Olympischen Spiele eine Option, die wir auf keinen Fall ausschließen sollten. Die menschenrechtlichen Voraussetzungen für die Austragung der Spiele sind nach wie vor durch China nicht erfüllt. (...)

(...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)