Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Kabinettssitzungen laufen so ab, dass die Bundesministerinnen und -minister (im Falle Ihrer zwingenden Abwesenheit vertreten durch einen Staatssekretär) im Bundeskanzleramt zusammen kommen und dort die aktuellen Beschlussvorschläge der einzelnen Ministerien der Reihe nach diskutieren und verabschieden. In der Regel werden diese Diskussionen im Vorfeld von den Mitarbeitern im Ministerium so vorbereitet, dass bereits vor der Kabinettssitzung für viele strittige Punkte eine Kompromisslösung gefunden wurde. (...)
(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)
Sehr geehrter Herr Welke,
keine Anrede - wo leben wir eigentlich - und eine "Was-wäre-wenn-Frage": Nein danke. Sie werden sich einen anderen Gesprächspartner suchen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wir halten es durchaus für legitim, Honorare entgegenzunehmen, wenn nicht spezifisch politische Sendungen von privaten Produktionsfirmen für Fernsehsender produziert werden. (...)
