(...) Die verstärkte Ausbreitung der Tuberkulose insbesondere in medizinisch schlecht entwickelten Gebieten hat vor allem mit der Politik der großen Pharmakonzerne zu tun. Moderne Medikamente, gegen die der Erreger noch keine Resistenzen entwickelt hat, können sich hier nur sehr wenige leisten. (...)
(...) Die ablehnende Position und die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der LINKEN sind Ihnen sicherlich bekannt ( www.linksfraktion.de ). Eine nachhaltige Verbesserung für die Betroffenen wird es aber nur geben, wenn der Druck auf die HARTZ-IV-Befürworterparteien wächst (CDU, SPD, Grüne und FDP). Und dafür wäre es auch sehr hilfreich, wenn sich Ihre Freundin aktiv daran beteiligt und bei der LINKEN mitarbeitet. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben versprochen, dass alle Einlagen "in Deutschland" gesichert sind und nicht etwa "aller Deutschen". Bei der Sicherung der Einlagen wird also nicht an die Nationalität, sondern an die Zugehörigkeit zum deutschen Einlagensicherungsfonds angeknüpft. Diesem gehört die isländische Kaupthing-Bank nicht an. (...)
(...) Ich glaube damit ist ein guter Kompromiss zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unerwünschter Einmischung in ihre privaten Anliegen gefunden. Da wie bei jedem anderen Gesetzgebungsverfahren auch, vermutlich auch beim BKA Gesetz noch Änderungen vorgenommen werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie ich letztendlich abstimmen werde. (...)
(...) Mit dem Zwischenschalten von Internetplattformen wie abgeordnetenwatch ist meiner Ansicht nach diese Missbrauchsgefahr noch höher, vor allem aber wird der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mir als Abgeordneter unnötig erschwert. (...)
