Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bei der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging es dem Gesetzgeber nicht darum, den Vater rechtlich schlechter zu stellen als die Mutter, sondern um die Wahrung des Kindeswohls: Nichteheliche Kinder werden nicht nur in intakten Beziehungen geboren, sondern auch im Rahmen von flüchtigen und instabilen Bekanntschaften, in denen es häufig an der notwendigen Kooperationsbereitschaft fehlt. Die gemeinsame Sorge nichtverheirateter Eltern ist daher im Interesse des Kindeswohls davon abhängig gemacht worden, dass die Eltern ihre Bereitschaft zur Kooperation durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen dokumentieren. (...)

(...) Die Linke in der Rechtsnachfolge von PDS und der SED macht Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. Dass sie ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet haben, bleibt Wunschdenken von Gregor Gysi. Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden Probanden ein Feldversuch immer mit dem gleichen Ergebnis endete, nämlich mit dem Bankrott des Staates und dem Ruf der Menschen nach Freiheit, dann liegt das nicht an der schlechten Umsetzung einer guten Idee, sondern an der falschen Idee an sich. (...)

(...) Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden. (...)

(...) so wichtig die drei von Ihnen erwähnten Herren sind, sie machen nicht die Linie für die SPD in dieser Frage. (...)

(...) Die Anlage zum Änderungsantrag beruht auf einer von mir erbetenen Stellungnahme des BKA. Gemeint sind Szenarien für Eilfälle bei der Online-Durchsuchung. (...)

(...) Die BKA-Novelle, die ich maßgeblich mitgestaltet habe, ist selbstverständlich ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. (...) Neu ist ausschließlich die Onlinedurchsuchung, die freilich milimetergenau den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsgemäße Onlinedurchsuchung entspricht. (...)