Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 12.06.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eine uneingeschränkte Deponierung von Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf Hausmülldeponien ist aber auch in der gültigen Fassung der Verordnung nicht vorgesehen. Sie wäre auch aufgrund der Vorschriften für Hausmülldeponien, die eine Ablagerung unbehandelter Abfälle gar nicht zulässt, rechtswidrig. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Mir scheint: In Hessen ist nicht das Problem, wer mit wem, sondern was vor der Wahl und was nach der Wahl gesagt und getan wird. Ich halte es prinzipiell für richtig, daß eine Wahlaussage zu einer Landtagswahl ausschließlich von der Landespartei getroffen wird. Selbstverständlich kann kann man auch in der Politik seine Meinung ändern. (...)