Frage an Wolfgang Schäuble von Marion Acioglu- S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Innenminister Dr. Schäuble !
Ich bin seit 8 Jahren mit einem türkischen Mann verheiratet. Mein Mann und ich sind dem deutschem Staat noch nie zur Last gefallen, im Gegenteil, mein Gatte hat in den letzten Jahren 4 Arbeitplätze geschaffen und zahlt ordnungsgemäß seine Steuern. Nun bittet die Ausländerbehörde, dass er vorstellig werden soll(es geht um die Gültigkeit des Passes) bis dahin normal. Aber jetzt der Text " ..Letzte Aufforderung .." es gab keine erste und im Anhang welche Strafen alle drohen u.s.w. Die Formulierung: " Ausländer dürfen..", ".. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden..."Das klingt wie aus dem 3. Reich, ist es nicht möglich Texte so zu verfassen, dass nicht jeder gleich als "Verbrecher" angesprochen wird. Ist ein Ausländer nicht besser ein ausländischer Mitbürger ?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.