Antwort 31.10.2008 von Reinhard Grindel CDU
(...) Für einen ausreichenden Eigenschutz müssen Privatpersonen nicht auf CS-Gas oder gar Taser zurückgreifen. Dass immer mehr Politiker einen Waffenschein beantragen, ist Quatsch. (...)
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Antwort 29.10.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete sich häufiger als andere Bürger um Waffenscheine bemühen. Ich persönlich hatte als Berufsmäßiger Stadtrat der Landeshauptstadt München einen Waffenschein; seit ich Abgeordneter bin, benötige (und habe) ich keinen mehr. (...)
Antwort 24.11.2008 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Ihre Frage, ob das Grundgesetz mit den Lehren des Islam abgeglichen wird, kann ich nur verneinen. (...)
Antwort 04.11.2008 von Michaela Noll CDU
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 05.11.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis
(...) herzlichen Dank für Ihre aufmunternden Worte. Zu Ihrer ersten Frage ist zu sagen, dass wir de facto einen Friedensvertrag mit dem „zwei plus vier Abkommen“ haben. Die BRD und die DDR auf der einen Seite („2“) und die vier Siegermächte des 2.Weltkriegs („4“) auf der anderen Seite haben diesen Vertrag (offiziell: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geschlossen. (...)