(...) 8 bis 22 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und GRÜNEN verweisen. Hier finden Sie die geplanten Gestaltungs- bzw.Ausführungsvorstellungen im Bildungsbereich ausführlich beschrieben; die aufgeführte Vorgehensweise entspricht meiner Sichtweise, da ich in die Verhandlungen intensiv eingebunden war. (...)
(...) Außerdem: Öffentlichen Banken ist es gesetzlich untersagt „Spekulationsgeschäfte“ zu tätigen; was sie aber nicht hindert, Tochterfirmen (vor allem im Ausland ) zu besitzen. Es waren gerade diese ausländischen Tochterfirmen, die mit „Zockerei“ Riesenlöcher in die Bilanzen der verschiedenen Öffentlichen Banken gerissen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
(...) bei der diskutierten Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes geht es ausschließlich darum, die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr zu verbessern und mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
Sehr geehrter Herr Hansen,
danke für Ihr Schreiben vom 25. Oktober 2008.