Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die SPD wird Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer durchsetzen. Ich bin weder Ihr Wahlkreisabgeordneter noch Arbeitsmarktfachmann. (...)

(...) Studien und Umfragen haben ergeben, dass es sogar gerade die Mittel- und Gutverdienenden sind, die wegen der Angst vor finanziellen Einbußen auf die Realisierung ihres Kindwunsches verzichten. Dies war einer der Gründe dafür, dass die SPD durchgesetzt hat, das Elterngeld als Lohnersatzleistung auszukleiden. (...)

Sehr geehrter Herr Mihelic,

es gibt Fragen, auf die es sich nicht lohnt zu antworten. Ihre zählt zweifelsohne dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolf Bauer

(...) Der von ihnen angesprochene Änderungsantrag 181 zur E-Privacy-Richtlinie erlaubt innerhalb eines eng gesteckten Rahmens die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Dritte, z.B. durch Sicherheitsfirmen, die das Netzwerk einer Firma durch eine Firewall absichern. Dies ist bereits heute auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG möglich. Der Änderungantrag 181 erlaubt nichts, was nicht auch heute schon legal wäre. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, daß die Homepage des Europäischen Parlaments an diesem Punkt nicht sehr übersichtlich ist. Auch sollten die Informationen in einem Format angeboten werden, welches nicht bestimmte Nutzersoftware erfordert. (...)

(...) Damit bekommen Sie dann mittelfristig einen Ausgleich für den höheren Beitrag. Wenn Ihre Krankenkasse keinen Bonus zahlt, haben Sie das Recht, zu einer Kasse zu wechseln, die es tut. (...)