Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 16/9433) der FDP-Bundestagsfraktion, der in erster Lesung am 05. Juni 2008 im Deutschen Bundestag beraten wurde, hat meine Fraktion umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland vorgestellt. (...)

(...) Gemäß dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit müssen zu deren Finanzierung die begüterten und daher leistungsfähigeren Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden. Die gezielte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind dafür die geeigneten Mittel, mit denen sich die SPD für eine gerechtere Gesellschaft stark macht. (...)

(...) Wie das gesamte Reformpaket zur Unternehmensteuer 2008, so stellen auch die Regelungen zur Abgeltungssteuer einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. Wir haben zentrale Forderungen durchgesetzt, wie die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt.Die Einführung einer Abgeltungssteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. (...)

(...) Ich traue den USA wie der Bundesrepublik Deutschland traue. Freilich, dem billigen Antiamerikanismus in unserem Land traue ich nicht. (...)