Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Amtsberg beantworten möchten.

(...) Tendenziell befürworte auch ich den Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, die aktive Widerspruchslösung einzuführen. Die bundesweite rückläufige Entwicklung der Organspende ist mit Sorge zu betrachten und wir brauchen dringend neue Lösungen um die Bereitschaft zu stärken. (...)

Ich unterstütze die doppelte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz, die auf dem Entwurf von Abgeordneten rund um den SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach basiert. Würde dieser Entwurf mehrheitlich beschlossen, wären alle Bürgerinnen und Bürger, die 16 Jahre alt sind, automatisch Organspender. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung dürfen Organe nur entnommen werden, wenn der Spender zu Lebzeiten entweder zugestimmt hatte, oder wenn er jemanden bestimmt hatte, der im Todesfall die Zustimmung geben darf, und derjenige zustimmt. Das ergibt sich aus dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der Würde des Menschen, die auch nach dem Tod für die Unversehrtheit seines Leichnams gilt. (...)

(...) Ihre Idee ist durchaus überlegenswert. Ich habe sie an meine zuständigen Fachkollegen für Arbeitsschutz und Gesundheit weitergeleitet mit der Bitte, Ihre Anregungen aufzugreifen und bei anstehenden Initiativen einzubringen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein digitale Barrieren beim Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Im vergangenen Jahr haben wir diesbezüglich im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen. (...)