Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, in dem es keine direkten Beteiligungsmöglichkeiten bei Sachfragen auf Bundesebene gibt. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen bei Sachfragen unmittelbar mitentscheiden, 2002 hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" mit in den Bundestag eingebracht, aber leider nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erhalten. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist es daher an der Zeit, dass die Bürger entlastet werden. Hohe Energiesteuern nützen der Umwelt überhaupt nicht, wenn die Menschen sich dann keine verbrauchsarmen Geräte und Fahrzeuge mehr leisten. (...)

(...) es gibt ausreichende wissenschaftliche Belege für die Existenz der Vogelgrippe. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das dafür zuständige Friedrich-Loeffler-Institut (Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit). (...)

(...) Die MPU ist nicht als Strafe gedacht. Wie sie richtigerweise angemerkt haben, handelt es sich vielmehr um eine Eignungsfeststellung für Personen, bei denen aufgrund von Regelverstößen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges angezweifelt wird. Die Intention des Gesetzgebers muss jedoch nicht mit dem Empfinden der Betroffenen übereinstimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Held,

bereits in meiner Antwort an Herrn Pullmann vom 10.10.2008 habe ich den Gegenstand Ihrer Fragen ausdrücklich dargestellt: