Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 18.10.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für eine Darlegung meiner Auffassung im Bundestag hatte ich wieder mal keine Redezeit bekommen. Ihre Idee, daß auch deutsche Abgeordnete die Möglichkeiten eines Waffenstillstandes erkunden sollten, muß geprüft werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 16.10.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Heute morgen haben wir in der ersten Lesung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes debattiert, mit denen der Arbeitsminister Mindestlöhne einführen will und damit die Tarifautonomie aushebelt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass sich politische Interessengruppen einen Überbietungswettbewerb zur Erhöhung des Mindestlohns liefern werden. (...)

Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort 21.10.2008 von Christel Riemann-Hanewinckel SPD

(...) Bei der anstehenden Grundgesetzänderung handelt es sich nicht um einen generellen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Der Schutz vor terroristischer und anderer Gewalt ist in Deutschland bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in guten Händen. (...)