(...) Oktober 2008. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein umstrittenes Thema, bei dem sich die große Koalition lange uneins war und nach wie vor Gesprächsbedarf ist. Die SPD ist strikt gegen eine Konstruktion, in der die Bundeswehr zur Hilfspolizei für die Innenminister von Bund und Ländern mutiert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 06.11.2008 von Lothar Mark SPD
Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich bin kein Fachmann für die Qualität von Luft. (...)
Antwort 25.11.2008 von Ute Kumpf SPD
(...) Ich halte das vorläufige Aussetzen des Börsengangs für richtig. Denn angesichts der Tatsache, dass sich das Weltfinanzsystem zunächst neu ordnen und konstituieren muss, sind die Folgen eines Börsengangs der DB AG zum jetzigen Zeitpunkt kaum berechenbar. (...)
Antwort 26.11.2008 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Splittgerber,
Antwort 22.10.2008 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Solange Taliban diesen Zielen anhängen, kommen sie meines Erachtens als Verhandlungsparteien nicht in Betracht. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten und Parlamentswahlen im übernächsten Jahr eröffnen neue Chancen, an der Aussöhnung zu arbeiten. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU