(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin nicht gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, im Gegenteil, vor allem aus sozialen Gründen halte ich eine Wiedereinführung für erstrebenswert. Allerdings ist es meines Erachtens sinnvoll, zuerst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, bevor es in der Koalition Verhandlungen zu diesem Thema gibt. (...)
(...) Grundsätzlich begrüßen wir Bündnisgrünen die Kindergelderhöhung, denn viele Familien mit Kindern brauchen schlicht mehr Geld. Allerdings haben wir große Zweifel, dass die bisherige Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld wirklich ihre Ziele erreichen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Hessler,
(...) Ich habe im deutschen Bundestag deshalb gegen die Verlängerung des ISAF Mandats gestimmt, weil für mich keine klare Perspektive erkennbar ist, wie Konflikte jenseits militärischer Mittel etwa durch Einbeziehung der Taliban in einen Friedensprozeß oder durch eine zeitnahe Übernahme der Verantwortung für die künftige Entwicklung durch die großen Ordnungsmächte der Region regionalisiert und gelöst werden können. Ich werde auch künftigen Verlängerungen von entsprechenden Engagements nicht zustimmen, solange sie nicht mit einer klaren Strategie zu einem schnellen Abschluss des deutschen Engagements in Afghanistan verbunden sind. (...)
(...) derzeit besteht noch keine politische Einigung darüber, wie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz aussehen und wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll. (...)
