Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael G. • 07.10.2008
Frage an Jerzy Montag von Michael G. bezüglich Recht
Portrait von Jerzy Montag
Antwort 10.10.2008 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Während dem Untersuchungsausschuss haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt das die rot-grüne Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hätte. Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei. (...)

Portrait von Helga Lopez
Antwort 05.11.2008 von Helga Lopez SPD

(...) ich habe am 16.10.2008 gegen die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes im Rahmen des ISAF Mandats gestimmt. (...)