(...) es gehört zu den Vorzügen unseres Rechtsstaates, daß ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Richter hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 10.10.2008 von Susanne Jaffke-Witt CDU
Sehr geehrte Frau Pretzer,
Antwort 21.01.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Wie bereits mitgeteilt, kam es nicht zu einem kollektiven Versagen des KfW-Verwaltungsrates. Oskar Lafontaine hat dagegen gestimmt, der Privatbank IKB 10 Mrd. (...)
Antwort 24.10.2008 von Ralf Göbel CDU
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
Antwort 15.10.2008 von Sibylle Pfeiffer CDU
Sehr geehrter Herr Kumbier,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine ausführliche Antwort habe ich Ihnen persönlich zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU