(...) Es geht also nicht darum - wie in der Presse teilweise zu lesen war - dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen würde. Vielmehr soll es eine klare rechtsstaatliche Grundlage dafür geben, einem besonders schweren Unglücksfall, zu dem beispielsweise ein terroristischer Angriff zählen kann, tatsächlich wirksam zu begegnen. (...)
(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag zur Pendlerpauschale bezwecken wollten, lehne ich entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)
Sehr geehrter Herr Rust,
(...) Noch niemals in seiner Geschichte hatte Deutschland demokratischere Strukturen. Zugleich hat sich Deutschland als wehrhafte Demokratie bewiesen und ich sehe keinerlei Bedarf für eine dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Auf Länderebene sind Volksbegehren und Volksentscheid hingegen zu begrüßen. (...)
